Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 615 S 1 BGB, § 615 S 2 BGB, § 11 S 1 Nr 2 KSchG, § 273 BGB
Annahmeverzugslohn - Versetzung - zumutbare Tätigkeit - vertragsgemäße Arbeit - LAG Schleswig-Holstein
Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Tätigkeit, zumutbare, Versetzung, Versetzung an anderen Ort, Weisungsrecht, Direktionsrecht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzuungen für einen Annahmeverzug beim Angebot nicht vertragsgemäßer Beschäftigung zur Meidung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungsantrag; Vorliegen eines Verzugslohnanspruchs bei rechtswidriger Versetzung an anderen Arbeitsort
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahmeverzug bei Angebot nicht vertragsgemäßer Beschäftigung zur Meidung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungsantrag; Verzugslohnanspruch bei rechtswidriger Versetzung an anderen Arbeitsort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 18.09.2012 - 3 Ca 1330/12
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
Auch vertragsrechtliche Umstände sind zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 -, Juris, Rn 15).Bei einem Irrtum des Arbeitgebers über die Vertragsmäßigkeit ist auch die Vertretbarkeit seines Standpunkts zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 07.02.2007 - 5 AZR 422/06 - Juris, Rn 18).
- BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84
Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
a) Durch das Angebot eines Arbeitsplatzes im Hinblick auf den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt der Annahmeverzug nicht; der Arbeitgeber muss vielmehr zusätzlich unmissverständlich klarstellen, dass er an der von ihm ausgesprochenen Kündigung nicht festhält (BAG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - Juris, Rn 45).Handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, so wird dem Arbeitnehmer die vorläufige Weiterbeschäftigung in der Regel zumutbar sein (BAG, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - Juris, Rn 50 f).
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2013 - 1 Sa 350/12
Das insoweit von der Beklagten benannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - ist nicht einschlägig.
- ArbG Bochum, 12.08.2015 - 3 Ca 895/15 Da der Arbeitgeber mit der Kündigung dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zu erkennen gibt, muss der Arbeitgeber ihn wieder zur Arbeit auffordern, wenn er trotz der Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten will (BAG…, Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 -, juris, Rn. 23; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2013 - 1 Sa 350/12 -, juris, Rn. 46).